Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes packfinder (pack-finder.de), betrieben durch die ella Verlag und Medien GmbH, Headquarters Hürth 3, 50354 Hürth (nachfolgend „ella Verlag“ oder „Anbieter“). Maßgebliche Kontakt- und Registerangaben ergeben sich aus dem Impressum.

A. Vertragsgegenstand / Begriffsbestimmungen

1. „Nutzungsvertrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen dem ella Verlag und dem Nutzer über die Erstellung und Veröffentlichung eines Firmeneintrags sowie die Nutzung der Funktionen des B2B-Lieferantenverzeichnisses packfinder.

2. „Nutzer“ (auch „Lieferant“) ist das Unternehmen, das einen Eintrag in packfinder anlegt bzw. verwaltet. packfinder richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

3. „Eintrag“ ist das vom Nutzer eingestellte Firmenprofil einschließlich aller Inhalte (insbesondere Firmenname, Beschreibung, Logo, Bilder, Kontaktdaten, Rubriken, Branchen, Materialien und Angebots-Tags).

B. Vertragsschluss

1. Die Registrierung erfolgt über das Anmeldeformular. Der Nutzungsvertrag für einen kostenlosen Basiseintrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande. Für kostenpflichtige Pakete kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs bzw. der schriftlichen Bestätigung (E-Mail ausreichend) durch den ella Verlag zustande.

2. Für den Nutzungsvertrag sowie für sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge zwischen dem ella Verlag und dem Nutzer gelten neben der Auftrags-/Bestellbestätigung ausschließlich die vorliegenden AGB sowie die Leistungs- und Preisübersicht, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger AGB des Nutzers ist, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

C. Leistungsbeschreibung und Pakete

1. packfinder ist ein B2B-Lieferantenverzeichnis für die Verpackungsindustrie. Unternehmen können ein Firmenprofil anlegen und sich über Rubriken, Branchen, Materialien und Angebots-Tags auffindbar machen. Suchende können Anbieter über eine klassische und eine KI-gestützte Suche finden und über ein Kontaktformular kontaktieren.

2. Der Dienst wird in drei Paketen angeboten:

• Free – dauerhaft kostenloser Basiseintrag mit eingeschränktem Funktionsumfang.
• Plus – kostenpflichtiges Profil mit erweitertem Funktionsumfang (u. a. Beschreibung, Bilder, mehr Rubriken/Tags).
• Premium – kostenpflichtiges Profil mit maximalem Funktionsumfang und erhöhter Sichtbarkeit (u. a. Top-Platzierung, Startseiten-Platzierung, Stellenangebote, Verlinkung auf packaging-journal.de/.com).

3. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsübersicht auf der Preisseite. Der ella Verlag ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Dem Nutzer ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik eine 100 %ige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden kann.

D. Preise, Laufzeit und Kündigung

1. Die Preise für die kostenpflichtigen Pakete betragen (Platzhalter, sofern nicht abweichend ausgewiesen):

• Plus: 39 € pro Monat (monatliche Abrechnung) bzw. 396 € pro Jahr (jährliche Abrechnung).
• Premium: 64 € pro Monat (monatliche Abrechnung) bzw. 649 € pro Jahr (jährliche Abrechnung).

2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise.

3. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist im Dashboard oder in Textform (E-Mail ausreichend) möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Herabstufung auf das Free-Paket ist zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich.

4. Änderungen der Preislisten gelten ab Inkrafttreten auch für laufende Verträge ab Beginn der nächsten Abrechnungsperiode. Auf Preisänderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform hingewiesen; ihm steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

E. Zahlungsabwicklung

1. Die Abwicklung von Zahlungen für kostenpflichtige Pakete erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Pakets stimmt der Nutzer der Weitergabe der für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an Stripe zu. Ergänzend gelten die Bedingungen von Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

2. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gegenüber Unternehmern) sowie Einziehungskosten berechnet. Der ella Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistungen bis zur Zahlung zurückstellen. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Nutzers, ein Sitz des Nutzers im Ausland oder ein Erstauftrag berechtigen den ella Verlag, die Leistungserbringung von einer Vorauszahlung und vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

F. Pflichten und Inhalte der Nutzer, Rechtegewährleistung

1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er garantiert, dass er über alle für die Einstellung und Veröffentlichung der Inhalte erforderlichen Rechte verfügt und dass die Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Schriften und sonstige Elemente) sowie Seiten, auf die durch einen Link verwiesen wird,

• keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzen und/oder
• nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, gewaltverherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind und/oder
• keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstigen Programme oder Verfahren enthalten, die das Netzwerk des ella Verlags oder Dritter schädigen können.

2. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der eingestellten Inhalte. Er räumt dem ella Verlag das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ein, die Inhalte zum Zweck der Darstellung im Verzeichnis (einschließlich der packfinder-Startseite und, bei Premium, einer Verlinkung auf packaging-journal.de/.com) zu nutzen, zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen.

3. Der Nutzer stellt den ella Verlag auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte sowie der Seiten, auf die über die Inhalte verwiesen wird, geltend gemacht werden. Ferner wird der ella Verlag von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe freigestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, dem ella Verlag im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche zur Prüfung der Ansprüche erforderlichen Informationen mitzuteilen.

4. Der ella Verlag ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, zu entfernen oder Konten zu sperren.

G. Widerrufsrecht

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer (Abschnitt A). Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht. Sollte im Einzelfall ein Verbraucher beteiligt sein, gelten die gesetzlichen Widerrufsregelungen; in diesem Fall wird eine gesonderte Widerrufsbelehrung bereitgestellt.

H. Leistungsstörungen

Fällt die Erbringung der Leistung aus Gründen aus, die der ella Verlag nicht zu vertreten hat (etwa aus technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter, z. B. anderer Provider oder Netzbetreiber), so wird die Leistung nach Möglichkeit nachgeholt. Mängel sind dem ella Verlag unverzüglich anzuzeigen.

I. Haftung

Der ella Verlag haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
• dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen, wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte übernimmt der ella Verlag keine Gewähr.

J. Änderungen der AGB

Der ella Verlag behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

K. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist der Sitz der ella Verlag und Medien GmbH.

2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des ella Verlags.

3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, sofern diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt das, was die Parteien bei verständiger Würdigung vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre.